Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001_2011
Nichts sehen. Nichts hören. Nichts sagen.

Vorgänge um den Eigenbetrieb sind skandalös

Mit Unverständnis reagiert der Deutsche Gewerkschaftsbund auf die jetzt öffentlich
gewordenen Vorwürfe gegen den ehemaligen Geschäftsführers vom Eigenbetrieb für
Arbeit im Saalekreis Herrn Schimeks.

DGB Regionsvorsitzender Johannes Krause: „Seit vielen Jahren kritisieren die
Sozialpartner die Kontrollfähigkeit des Eigenbetriebes. Anders als in den Jobcentern
in anderen Landkreisen hat der Landrat Bannert den Forderungen des DGB einen
durch die Sozialpartner besetzten Beirates immer abgewiesen. Das Resultat sehen wir
jetzt.“

Weiter: „Jede/r Arbeitnehmer/in benötigt für eine Nebentätigkeit eine Genehmigung.
Ich bin mir sicher, dass Nebentätigkeiten in diesem Umfang auffallen mussten. Und
jetzt die Öffentlichkeit mit der Taktik der drei weisen Affen -nichts sehen, nichts
hören, nichts sagen – hinzuhalten, ist mehr als nur skandalös.“
Abschließend: „Wir fordern vom Landrat Bannert und dem Betriebsausschuss des
Eigenbetriebes eine vollständige und lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse und
für die Zukunft unabhängige Kontrollmaßnahmen. So etwas darf sich nicht
wiederholen. Aus diesem Grund weise ich nochmals darauf hin und es hat sich ja
gezeigt, dass ein nur mit Kreisräten besetzter Betriebsausschuss den Kontrollpflichten
nicht vollständig entsprechen kann. Ich schlage erneute vor, die Rechtsform des
Eigenbetriebes zu überprüfen und zukünftig einen unabhängigen und von den Sozialpartnern besetzten Beirat einzusetzen.“


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