Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30 - 01.07.2014

Mindestlohn ohne Ausnahmen

Keine Einfallstore für Missbrauch

Die aktuellen Pläne der Großen Koalition, noch mehr Ausnahmen beim Mindestlohn zuzulassen, werden von der DGB Region Halle-Dessau strikt abgelehnt. Geplant ist, Saisonarbeitskräfte, Praktikanten, Langzeitarbeitslose und jugendliche Arbeitnehmer vom Mindestlohn auszunehmen. Damit würden jene Personen vom Mindestlohn ausgeschlossen, die besonders schutzbedürftig sind. „Gerade Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus dem Ausland werden besonders häufig schlecht entlohnt. Bereits in der Vergangenheit haben viele Arbeitgeber durch den Abzug von Kost und Logis die Löhne massiv gedrückt. Wenn dieser Missbrauch auch in Zukunft möglich sein soll, so ist das skandalös“ erklärte Johannes Krause, Geschäftsführer des DGB Halle-Dessau.

Ebenso kontraproduktiv sind die geplanten Ausnahmen bei Praktika (Mindestlohn nach drei Monaten im Betrieb) und Langzeitarbeitslosigkeit (Mindestlohn nach sechs Monaten). Diese werden zu einem Drehtüreffekt führen, d.h. Praktikanten und Langzeitarbeitslose werden genauso lange beschäftigt, bis sie einen Anspruch auf den Mindestlohn haben und dann durch einen neuen Praktikanten bzw. Arbeitslosen ersetzt.

Krause: „Unsere Erfahrungen zeigen, dass es genügend schwarze Schafe gibt, die zeitliche Ausnahmeregelungen systematisch ausnutzen. Dies geht nicht nur zu Lasten der betroffenen Beschäftigten sondern auch der seriösen Arbeitgeber, die unter der Dumpingkonkurrenz leiden.“

Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen unterstützt. Er ist ein wichtiges Element, um die massive Zunahme prekärer Beschäftigung zu stoppen. Der DGB Regionschef: "Der DGB hat immer deutlich gemacht, dass es keine Ausnahmen beim Mindestlohn geben darf. Bei dieser Position bleibt es. Wir erwarten von den sachsen-anhaltinischen Abgeordneten im deutschen Bundestag, dass sie einen Mindestlohn ohne Ausnahmen beschließen.“


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