Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 26 - 01.04.2014

Hartz-IV-Risiko für Beschäftigte und finanzielle Belastungen für die Stadt Halle überdurchschnittlich

Die Beschäftigten in der Stadt Halle/Saale haben nach einer Auswertung des DGB aktuell ein überdurchschnittliches Verarmungsrisiko. Allein für jene Beschäftigte in unserer Stadt, die trotz eines sozialversicherten Jobs von ihrer Arbeit allein nicht leben können, müssen nach DGB-Berechnungen rd. 25 Mio. Euro im Jahr an Hartz-IV-Leistungen gezahlt werden. „Die Armut von Beschäftigten verzerrt den Arbeitsmarkt und kommt uns alle als Steuerzahler teuer zu stehen“, so der DGB Regionsgeschäftsführer Johannes Krause.

Der jetzt geplante Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde komme nicht nur vielen Geringverdienern zu Gute, sondern entlaste zugleich auch den Haushalt der Stadt Halle wie auch den Bund.

Im Sommer 2013 wurden in Halle 4.477 Beschäftigte gezählt, die ergänzend Hartz-IV-Leistungen erhielten. Trotz eines sozialversicherten Jobs konnten sie von ihrer eigenen Arbeit allein nicht leben und waren ergänzend zu ihrem Lohn auf staatliche Fürsorge angewiesen.

Das Hartz-IV-Risiko aller sozialversichert Beschäftigten in Halle ist gut dreimal so hoch wie im Bundeschnitt und auch deutlich höher als in Sachsen-Anhalt insgesamt. Erstmals legt der DGB Daten vor, die zeigen, dass Beschäftigte in unserer Stadt ein höheres Verarmungsrisiko haben als in den Großstädten insgesamt.

Im Vergleich zu anderen Großstädten war der Anteil der Beschäftigten mit ergänzendem Hartz-IV-Bezug in Halle ebenso hoch wie in Cottbus oder der Hansestadt Rostock. In der Stadt Essen wiederum ist das Hartz-IV-Risiko der Beschäftigten nur etwa halb so hoch wie in Halle. (Vergleich kreisfreie Großstädte für 2012)

Niedriglöhne und die oftmals verhältnismäßig hohen Mietkosten sind aus gewerkschaftlicher Sicht oft die wesentlichen Ursachen dafür, dass Beschäftigte überdurchschnittlich auf Hartz IV angewiesen sind. Aber auch das besonders hohe Verarmungsrisiko in einzelnen Branchen begünstigt dies. So ist das Hartz-IV-Risiko im Reinigungsgewerbe bundesweit etwa sechs Mal höher als in allen Branchen.

Allein für die Beschäftigten mit sozialversichertem Job in der Stadt Halle müssen im Jahr 2012 nach DGB-Berechnungen ergänzende Hartz-IV-Leistungen von gut 25 Mio. Euro gezahlt werden. Diese Steuermittel waren notwendig, um Geringverdienern überhaupt das gesellschaftliche Existenzminimum garantieren zu können. Nach den DGB-Berechnungen entfielen davon allein auf die Mietzahlungen für Hartz IV-Beschäftigte gut 15 Mio. €, die großteils von der Stadt Halle finanziert werden müssen. Erwerbseinkommen wird zwar grundsätzlich auf Hartz IV angerechnet, doch vorrangig auf die vom Bund zu tragenden Regelleistungen für den Lebensunterhalt. Erst wenn der Bund für diese Leistungen nicht mehr einspringen muss, wird darüber hinausgehendes Einkommen auch auf die Mietzahlung der erwerbstätigen Aufstocker angerechnet. Die Stadt bleibt so lange in der finanziellen Verantwortung, bis Beschäftigte keine aufstockenden Fürsorgeleistungen mehr erhalten und Hartz IV überwunden werden kann.

„Gerade dort, wo Arbeitslosigkeit sowie Armut trotz Arbeit am größten sind, werden Städte und Gemeinden finanziell in besonderer Weise betroffen. Der jetzt geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 €/Std. wird neben dem Bund aber auch die Stadt Halle bei den Hartz-IV-Ausgaben spürbar entlasten. Zudem sind deutliche Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer sowie den Sozialbeiträgen zu erwarten“, so Johannes Krause. Der Mindestlohn ist aus Sicht des DGB ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer anständigen Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der bisher vorliegende Gesetzentwurf hatte aber auch Schattenseiten. Die vorgesehenen Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslosen sind willkürlich und diskriminierend und Langzeitarbeitslose brauchen Förderung und Unterstützung. Sie vom Mindestlohn auszunehmen, ist stigmatisierend und bedeutet, dass sie künftig als Lohndumpingreserve ausgenutzt werden.

 

Sozialversichert Beschäftigte insgesamt sowie mit ergänzendem Hartz IV-Bezug, Juni 2013

 

 

sozialversichert 
Beschäftigte insgesamt

darunter mit ergänzendem Hartz IV-Bezug

Anteil der Aufstocker an allen sozialvers. Beschäftigten  in Prozent

Bund insgesamt

28.962.040

581.602

2,0

Westdeutschland

23.215.918

366.199

1,6

Ostdeutschland

5.746.122

245.403

3,7

Sachsen-Anhalt

829.096

32.365

3,9

Halle

77.987

4.477

5,7

Quelle: DGB-Berechnungen nach BA-Statistik: Erwerbstätigkeit von erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Beziehern

 

Hartz-IV-Aufwendungen für Aufstocker mit sozialversichertem Job 2012 in Mio. Euro

 

 

Hartz-IV-Leistungen insgesamt

darunter für Kosten für Unterkunft

Halle/Saale

25.814

15.228

Großstädte insgesamt

1.697.907

1.022.816

Sachsen-Anhalt

185.554

103.747


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