Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 50 - 04.12.2013

Mindestlohn in kein Teufelswerk

 

Als „Stimmungsmache“ bezeichnete der DGB Regionsvorsitzende Johannes Krause Äußerungen des IHK Funktionärs Christoph Altmann in der Mitteldeutschen Zeitung vom 4.12.2013 zum Mindestlohn.

Krause: „Uns sind die gebetsmühlenartig abgespulten Äußerungen der Mindestlohnkritiker und der Verbandsfunktionäre seit Jahren bekannt und es gibt wohl kein Klischee was nicht herangezogen wird, um den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern. Ich weise ausdrücklich alle von den Kritikern aufgeführten Argumente gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zurück und fordere die IHK zu mehr Sachlichkeit auf. Der Mindestlohn ist kein Teufelswerk sondern eine notwendige gesetzliche Maßnahme gegen Lohndumping, Billiglöhne und Wettbewerbsverzerrungen, auch und besonders in unserer Niedriglohnregion“.

Weiter: „Die IHK sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass selbst die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten Jahren verschiedene Institute beauftragt hatte, die bereits bestehenden Branchenmindestlöhne aus Beschäftigungseffekte hin zu überprüfen. Das Ergebnis: Es gab so gut wie keine negativen Effekte, obwohl einige Branchen sogar mehr als 8,50 € Stundenlohn bezahlen.“

Johannes Krause: „Ja es ist richtig, dass einige Branchen ihren Beschäftigten bald mehr bezahlen müssen. Ja, es ist auch richtig, dass das Geld erwirtschaftet werden muss. Ausgezahlte Billiglöhne rechtfertigen es aber auch nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende eines Monats zum Aufstocker werden und -Arm trotz Arbeit- sind. Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn auch leben können und das ohne staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Und genau das ist in Deutschland leider millionenfach gang und gäbe. Mindestlöhne schaffen fairen Wettbewerb und das nicht nur durch eine Lohnspirale nach unten. Lohndumping ist ein unfairer Wettbewerbsvorteil zu Lasten der Beschäftigten und auch derjenigen Arbeitgeber, die fair bezahlen.“

Krause abschließend: Ich verweise ausdrücklich nochmals auf die Formulierungen im Koalitionsvertrag. Wenn ein Arbeitgeber einen gültigen Tarifvertrag abgeschlossen hat, der unterhalb des festgelegten Mindestlohnes liegt, genau für diese Fälle gibt es Übergangsfristen von bis zu 3 Jahren. Also genügend Zeit sich auf die sich verändernde Situation einzustellen. Und für die Arbeitgeber, die sich seit Jahren den Verhandlungen mit den Gewerkschaften verweigern und einen Tariflohn mit einem ortsüblich gezahlten Lohn verwechseln, für die gilt ab dem 1. Januar 2015, genau wie in 21 anderen europäischen Staaten, der gesetzlich festgelegte Mindestlohn! Und das ist gut und richtig.“

 


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