Deutscher Gewerkschaftsbund

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Inititive und ihre Finanziers

Grundgedanke der INSM ist "die konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung". Der Staat soll sich weitestgehend heraushalten ("auf seine Kernkompetenzen beschränken"), Arbeitnehmerrechte werden in der Regel als Hindernisse angesehen, die es abzuschaffen gilt, privater Vorsorge wird das Wort geredet ("Ansprüche auf Rundumversicherung sind schwer finanzierbar"). Die INSM macht sich für Privatisierung, Abbau des Sozialstaates, Abbau des Kündigungsschutzes, Steuersenkungen und Anhebung des Renteneintrittsalters stark und ist gegen Mindestlöhne.


Eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden, wie sich die INSM in den Anfangsjahren bezeichnete, war sie nie gewesen. Sie war und ist ein Sammelbecken für CDU- und FDP-Sympathisanten und Wirtschaftsverbände (und früher auch dem ein oder anderen Grünen oder Sozialdemokraten). Die INSM arbeitet mit so genannten Botschaftern, die neoliberale Ideen in den Medien verbreiten, freilich ohne sich als INSM-Vertreter kenntlich zu machen. Des Weiteren bedient sich die Lobbyorganisation zur Werbung gern bekannter Gesichter (Uli Hoeneß: "Ohne Reformen steigt Deutschland ab"). Schwerpunkte liegen auf Slogans, provokativen Bildmotiven, großformatigen Anzeigen, Kampagnen und Medienpartnerschaften. Dabei werden weniger Argumente denn Botschaften transportiert. "Man kann sagen, dass vor allem die INSM fragwürdige Methoden der PR aus den USA nach Deutschland importiert hat", sagte Nina Katzemich von Lobbycontrol im Neuen Deutschland (15. Juli 2010). Geldgeber werden demnach verschwiegen und Botschaften als unabhängige oder wissenschaftlich abgesicherte Äußerungen dargestellt.  


Der Jahresetat der INSM schrumpft. Wurden zuvor noch rund acht bis zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, waren es 2011 laut INSM nur noch sieben. Seit Gründung im Jahr 2000 waren den Arbeitgeberverbänden ihre Lobbyorganisation schätzungsweise 100 Millionen Euro wert. Das Budget ist bis 2014 gesichert.

Die INSM mit Sitz in Berlin ist eine Tochtergesellschaft des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (# Link zu IW), das quasi als wissenschaftlicher Arm fungiert. Die Zusammenarbeit ist schlicht: Die INSM gibt dem IW oder der IW consult eine Studie, ein Ranking, eine Umfrage in Auftrag und geht mit diesen - scheinbar wissenschaftlich abgesicherten Ergebnissen - an die Öffentlichkeit. Bei der INSM handelt es sich um eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 Euro. Geschäftsführer ist seit 2009 Hubertus Pellengahr, zuvor elf Jahre lang Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels.
 
Auslöser für die Gründung der INSM im Jahr 2000 sollen Ergebnisse einer Umfrage vom Allensbacher Institut für Demoskopie gewesen sein, wonach 42 Prozent der Bevölkerung den dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus für richtig hielten. Hans-Werner Busch, bis 2005 Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, zeigte sich besorgt: "Darin sehen wir die Gefahr einer erheblichen Stagnation." Die Idee für die INSM war geboren. Mit dem Ziel, "den Deutschen die Staatsgläubigkeit auszutreiben", so der Politikwissenschaftler Rudolf Speth in seiner Analyse für die Hans-Böckler-Stiftung.
 
Allerdings gelingt es der INSM immer weniger, ihre neoliberale PR-Maschine loszutreten, ohne dass dies recht schnell von Nachdenkseiten, Lobbycontrol, INSM-Watchblog oder kritischen Journalisten aufgedeckt wird. Und häufiger als früher stellen Journalisten Zusammenhänge her, nennen Finanziers und Ausrichtung der Initiative. "PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler" (Tagesspiegel), Kampagnenorganisation zur "Revolution von oben" (stern), "Lautsprecher des Kapitals" (Zeit). Das könnte ein Grund sein, warum die Geldgeber nach zehnjährigem Bestehen der Initiative unzufrieden damit waren, dass die INSM zunehmend negative Schlagzeilen produzierte und nicht selten öffentlich vorgeführt wurde (Link zu "Vermischung von PR und Journalismus" und "Die Methoden"). Allerdings breitet sich die Initiative stärker als in den Anfangsjahren im Netz aus, eröffnet immer mehr Portale, versteckt sich hinter Websites, die auf den ersten Blick nicht der INSM zuordenbar sind, dringt stärker als zuvor in den Bildungsbereich vor und arbeitet nach wie vor mit verdeckten Kampagnen und nicht haltbaren Studien. 


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