Deutscher Gewerkschaftsbund

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Grundgedanke, Positionen, Ziele

Ein Dosier der IG Metall

Grundgedanke der INSM ist "die konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung". Der Staat soll sich weitestgehend heraushalten ("auf seine Kernkompetenzen beschränken"), Arbeitnehmerrechte werden in der Regel als Hindernisse angesehen, die es abzuschaffen gilt, privater Vorsorge wird das Wort geredet ("Ansprüche auf Rundumversicherung sind schwer finanzierbar"). Die INSM macht sich für Privatisierung, Abbau des Sozialstaates, Abbau des Kündigungsschutzes, Steuersenkungen und Anhebung des Renteneintrittsalters stark und ist gegen Mindestlöhne.

Position und Ziele

Die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" will in der Öffentlichkeit Themen platzieren und Meinungen verändern. Es geht nicht darum, die Initiative als Marke bekannt zu machen, sondern unternehmerfreundliche und neoliberale Botschaften zu verbreiten. Die offiziellen Verlautbarungen der INSM lesen sich moderat bis nebulös: "Die Solidarität mit den Bedürftigen der Gesellschaft ist ebenfalls Kern der sozialen Marktwirtschaft."

Was will sie wirklich?
Keine "Sonderrechte" für ältere Arbeitnehmer, Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf ein Jahr beschränken; "Arbeitskosten senken", "Einstiegsanreize für Langzeitarbeitslose" schaffen, Leiharbeit nicht begrenzen, da sie ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sei; Ausbau des Niedriglohnsektors; Umbau und Abbau der Pflegeversicherung zugunsten privater Versicherungen, Karenzzeiten, Streichen der Pflegestufe 1, pauschale Prämien statt einkommensabhängige; Studiengebühren einführen, betriebliche Bündnisse statt Tarifverträge, "Einbau flexibler Lohnkomponenten", mehr flexible Arbeitszeiten, Abbau von Subventionen etc. Was sich alles in allem deckt mit den Interessen der Arbeitgeber, auch wenn die INSM behauptet, sie verstehe sich als ordnungspolitisches Gewissen und nicht als Vertreter von Arbeitgeberinteressen.

Nicht zu vergessen der Mindestlohn, der ein "dirigistischer Eingriff" wäre und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger und Geringqualifizierte versperren würde (INSM-Geschäftsführer Pellengahr). "Mindestlohn macht Friseur und Urlaub teuer." Das berichtete die Bild-Zeitung und berief sich auf eine Studie der INSM, wonach bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro Dienstleistungen und Waren um 40 Prozent teurer würden. Haltbar war das nicht, wie Albrecht Müller von den "Nachdenkseiten" vorrechnete. Aber darum geht es auch nicht. Wichtiger ist, Menschen Angst vor dem Mindestlohn zu machen.
Großen Protest bei Gewerkschaften löste auch das von der INSM in Auftrag gegebene Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Jahr 2011 aus. Zentrales Ergebnis: 24 Prozent der Geringverdiener schafften innerhalb eines Jahres den Aufstieg in eine besser bezahlte Beschäftigung. Nur 16 Prozent der Niedriglöhner seien armutsgefährdet. Die Gewerkschaften konterten mit Zahlen. Doch wiederum geht es nicht darum, sich auf Methoden oder Zahlengrundlagen zu verständigen. Bei den Menschen soll hängenbleiben, dass Niedriglohnjobs schon nicht so schlimm seien und auf jeden Fall eine Chance.


 








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